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Ausgabe 43 | Oktober 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Anhängige Verfahren | |||
LEXinform 0951460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Pensionsrückstellung, Abfindung, Pensionszusage, Auslegung | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-26/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017 |
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LEXinform 0951468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017 |
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LEXinform 0951470 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Arbeitnehmer, Nebenkosten, Geldwerter Vorteil, Endpreis | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-31/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017 |
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LEXinform 0951477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Organ, Arbeitslohn, Gutschrift, Körperschaft, Zeitwert, Zufluß | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017 |
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LEXinform 0951480 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Forderung, Steueranspruch, Einkünfte, Insolvenz | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017 |
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LEXinform 0951486 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017 |
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LEXinform 0951465 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Entstehung, Vermächtnis, Saldierung, Vorerwerb | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-29/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017 |
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LEXinform 0951464 | Sonstiges Steuerrecht | |||
BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Einheitlicher Vertrag, Bauerrichtungskosten | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-25/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017 |
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LEXinform 0951488 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BVerfG anhängig: Ausland, Aufrechnung, Forderung, Erstattung, Mitwirkung, Insolvenz | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1440/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017 |
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LEXinform 0951475 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Kenntnisnahme, Antragstellung, Wirksamkeit, Behörde, Wohnsitzfinanzamt | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2017 |
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Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0447291 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-18/16, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der BFH zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu. |
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LEXinform 0951264 | Gewerbesteuer | |||
Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-51/14, Urteil vom 14.09.2017 Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. |
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LEXinform 0950371 | Körperschaftsteuer | |||
Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-37/15, Urteil vom 31.05.2017
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LEXinform 0447290 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-52/14, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Der BFH hat entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. |
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LEXinform 0950189 | Umsatzsteuer | |||
Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-3/15, Urteil vom 26.07.2017 Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers. |
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LEXinform 0447292 | Umsatzsteuer | |||
Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-37/14, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Der BFH hat entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und der Pokerspieler deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss. |
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 0447296 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4-K-2296/15, Pressemitteilung vom 25.10.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird. |
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LEXinform 5020535 | Umsatzsteuer | |||
Frage der Steuerbefreiung von Kursen Baby/Kleinkinder-Schwimmen, Aqua-Jogging und Aqua-Fitness | |||
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Finanzgericht Münster, 15-K-2689/14-U, Urteil vom 15.08.2017
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Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236428 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Oktober 2017 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 16 / 10001, Schreiben vom 19.10.2017 Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. |
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LEXinform 5236429 | Körperschaftsteuer | |||
Folgen der Löschung einer britischen Limited | |||
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Das BMF hat zu den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister Stellung genommen. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0653288 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Zinsen: Erneuter Anlauf zur Senkung der Nachzahlungszinsen | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 24.10.2017 Immer noch ist die Höhe der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren. Eines davon unterstützt nun der Bund der Steuerzahler. |
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LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil der Firmenwagen wegen Fahrverbots, z.B. wegen Krankheit, nicht genutzt werden kann? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 25.10.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0447278 | Arbeitsrecht | |||
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb | |||
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Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-845/15, Pressemitteilung vom 19.10.2017 Das BAG hat entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung. |
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LEXinform 0447270 | Arbeitsrecht | |||
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-47/17, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. So das BAG. |
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Wirtschaft | |||
Branchen | |||
Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater mit deutlichem Umsatzplus | |||
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Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Analyse vom 30.09.2017 Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmensberater präsentieren sich in glänzender Verfassung und werden das Jahr 2017 mit einem deutlichen Umsatzplus abschließen. Es sind goldene Zeiten für die Consultants, die Digitalisierung treibt die Umsatzentwicklung von Rekord zu Rekord. Auch 2018 bleibt die Branche aller Voraussicht nach auf einem soliden Wachstumspfad. Überdies entwickelt sich der Arbeitsmarkt vielversprechend. Quelle: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG |
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Finanzen | |||
FMH-Finanzberatung - Tagesgeld - verfügbar und schlecht verzinst | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 20.10.2017 Die Deutschen verstecken ihr Geld zwar (hoffentlich) nicht mehr unter ihrem Bett, doch seit einigen Jahren verzichten sie freiwillig auf eine Verzinsung - und parken ihr Geld auf dem Tagesgeldkonto. |
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