DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2017

	Ausgabe 47 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
		Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
		Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
		Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
		Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
		Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
		Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
		Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
		Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
		Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
		Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014)
	Finanzgerichte
		Veräußerung von Gold Bullion Securities führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
		Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch Untersuchungshaft
		Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbands
	Finanzverwaltung
		Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit könnte zu prüfen sein, ob sie auf Grund einer zusätzlichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ein Arbeitszimmer in voller Höhe des Höchstbetrags ansetzen könnten?
		Umsatzsteuer: Wann liegt eine berichtigungsfähige Rechnung vor?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
		Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent
	Zivilrecht
		Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
		Anspruch des Verkäufers auf erneute Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
		Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
	Wirtschaft
	Branchen
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Finanzen
		Beratung zur Digitalisierung des Rechnungswesens durch Steuerberater kann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950218 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-62/14, Urteil vom 20.03.2017 Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.
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	LEXinform 0950665 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
	Bundesfinanzhof, VI-R-58/15, Urteil vom 24.08.2017 Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) im Zeitpunkt des Zuflusses. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auf sonstige Bezüge nicht anwendbar.
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	LEXinform 0950739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
	Bundesfinanzhof, VI-R-4/16, Urteil vom 23.08.2017 Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts. Insoweit handelt es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, bei der die Anwendung der Fünftelregelung (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG) in Betracht kommt.
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	LEXinform 0951096 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
	Bundesfinanzhof, IX-R-28/16, Urteil vom 11.07.2017 Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist.
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	LEXinform 0447424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
	Bundesfinanzhof, X-R-26/15, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Der BFH hat entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt , dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor.
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	LEXinform 0951119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
	Bundesfinanzhof, III-R-12/16, Urteil vom 15.03.2017 Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen....
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	LEXinform 0447423 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
	Bundesfinanzhof, II-R-46/15, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.
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	LEXinform 0950678 | Körperschaftsteuer
	Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
	Bundesfinanzhof, I-R-86/15, Urteil vom 12.07.2017 Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
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	LEXinform 0950259 | Sonstiges Steuerrecht
	Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-13/15, Urteil vom 27.09.2017 Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden. Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist.
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	LEXinform 0950984 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
	Bundesfinanzhof, XI-R-9/16, Urteil vom 27.09.2017 Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
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	LEXinform 0951247 | Umsatzsteuer
	Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014)
	Bundesfinanzhof, XI-R-24/16, Urteil vom 30.08.2017 Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung von Gold Bullion Securities führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
	Thüringer Finanzgericht, 2-K-60/16, Urteil vom 27.06.2017 Gold Bullion Securities sind als Inhaberschuldverschreibungen keine Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet sind. Ihr Erwerb und die Einlösung oder der Verkauf sind wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Goldes zu beurteilen.
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	LEXinform 5020596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch Untersuchungshaft
	Thüringer Finanzgericht, 1-K-276/15, Urteil vom 06.04.2017 Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist es ausbildungswillig, aus objektiven Gründen aber zeitweise nicht dazu in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es weiterhin als "in Ausbildung befindlich" i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu behandeln, ebenso wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist. Daher besteht ein Kindergeldanspruch für einen weiter ausbildungswilligen volljährigen Sohn, dessen Berufsausbildung durch eine Untersuchungshaft von über einem Jahr Dauer unterbrochen worden ist, der in dieser Zeit seine Berufsausbildung nicht fortsetzen konnte und der später von den strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden ist (gegen Dienstanweisung zum Kindergeld 2014 A 14.10 Abs. 8).
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	LEXinform 5020613 | Umsatzsteuer
	Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbands
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2-K-2164/15, Urteil vom 13.09.2017 Für die Abgrenzung eines unternehmerischen von einem nichtunternehmerischen Bereich ist allein darauf abzustellen, ob und inwieweit vom Steuerpflichtigen entgeltliche Lieferungen oder Dienstleistungen erbracht werden oder ernsthaft beabsichtigt sind. Der Berufsverband einer Wirtschaftsbranche in der Rechtsform eines nicht gemeinnützigen eingetragenen Vereins ist Unternehmer und zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt und in den gegenüber seinen Mitgliedern erlassenen Beitragsrechnungen Umsatzsteuer gesondert ausweist. Entscheidend für die Annahme entgeltlicher Leistungen ist, dass der Berufsverband seinen Mitgliedern im Rahmen deren freiwilliger Mitgliedschaft als Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsangebote eröffnet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.11.2017 Das BMF hat Stellung genommen, wie bestimmte Vertragsgestaltungen zum sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing lohnsteuerlich zu behandeln sind.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit könnte zu prüfen sein, ob sie auf Grund einer zusätzlichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ein Arbeitszimmer in voller Höhe des Höchstbetrags ansetzen könnten?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 22.11.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653309 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Wann liegt eine berichtigungsfähige Rechnung vor?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.11.2017 Eine berichtigungsfähige Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne soll u.a. Angaben zum Leistungsempfänger enthalten. Ist dieser fehlerhaft bezeichnet, liegt eine solche demnach nicht vor.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447391 | Arbeitsrecht
	Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-90/17-A, Pressemitteilung vom 16.11.2017 Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt.
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	LEXinform 0447429 | Sozialrecht
	Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent
	Bundesregierung, Mitteilung vom 22.11.2017 Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. Das zeigt der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447420 | Vertragsrecht
	Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
	Bundesgerichtshof, X-ZR-30/15, Pressemitteilung vom 21.11.2017 Laut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke.
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	LEXinform 0447430 | Vertragsrecht
	Anspruch des Verkäufers auf erneute Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-83/16, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.
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	LEXinform 0447419 | Vertragsrecht
	Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
	Bundesgerichtshof, X-ZR-111/16, Pressemitteilung vom 21.11.2017 Werden Pauschalreisende wegen Überbuchung in einem anderen Hotel als dem gebuchten untergebracht, liegt ein Reisemangel vor, der für die betreffenden Urlaubstage zu einer Minderung des geschuldeten Reisepreises führt. Dies hat der BGH entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.11.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im November 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
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	Finanzen
	Beratung zur Digitalisierung des Rechnungswesens durch Steuerberater kann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden
	DATEV Redaktion LEXinform, Wirtschaft allgemein vom 15.11.2017 Auch die Beratungsleistung des Steuerberaters kann förderfähig sein - Voraussetzung ist eine Registrierung und Anerkennung des Steuerberaters als Berater beim BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), dann kann der Mandant für die Beratungsleistung der Kanzlei eine Förderung mit öffentlichen Mitteln beantragen.
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