|
|
|
|
Ausgabe 25 | Juni 2017 | |
|
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
|
Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Anhängige Verfahren | |||
LEXinform 0951356 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BVerfG anhängig: Verfassung, Gleichheit, Existenzminimum, Ehe, Krankheitskosten, Familie, Außergewöhnliche Belastung, Splittingtarif, Alleinerziehend, Grundtarif | |||
|
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-221/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017 |
||
|
|||
LEXinform 0951331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Kindergeld, Verlängerung, Wehrdienst | |||
|
Bundesfinanzhof, III-R-8/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017 |
||
|
|||
LEXinform 0951336 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Vorfälligkeitsentschädigung, Miteigentumsanteil, Angemessenheit, Beendigung, Veranlassungszusammenhang | |||
|
Bundesfinanzhof, VI-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017 |
||
|
|||
LEXinform 0951337 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte | |||
|
Bundesfinanzhof, VI-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017 |
||
|
|||
LEXinform 0951338 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Anspruchsberechtigung, Eltern, Heimunterbringung, Haushalt, Haushaltsnahe Dienstleistung | |||
|
Bundesfinanzhof, VI-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017 |
||
|
|||
LEXinform 0951346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Entschädigung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber | |||
|
Bundesfinanzhof, IX-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017 |
||
|
|||
LEXinform 0951347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Höchstbetrag, Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen | |||
|
Bundesfinanzhof, X-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017 |
||
|
|||
LEXinform 0951334 | Umsatzsteuer | |||
BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Konzert | |||
|
Bundesfinanzhof, V-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2017 |
||
|
|||
Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0446663 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern | |||
|
Bundesfinanzhof, IV-R-11/15, Pressemitteilung vom 21.06.2017 Laut BFH können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwende. |
||
|
|||
LEXinform 0446664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer | |||
|
Bundesfinanzhof, X-R-30/15, Pressemitteilung vom 21.06.2017 Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird. |
||
|
|||
LEXinform 0934574 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase | |||
|
Bundesfinanzhof, IV-R-14/14, Urteil vom 13.04.2017
|
||
|
|||
LEXinform 0934776 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft | |||
|
Bundesfinanzhof, IV-R-31/14, Urteil vom 16.03.2017
|
||
|
|||
LEXinform 5020186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft | |||
|
Bundesfinanzhof, III-B-100/16, Beschluss vom 26.04.2017 § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. |
||
|
|||
LEXinform 0934694 | Gewerbesteuer | |||
Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester | |||
|
Bundesfinanzhof, VIII-R-24/14, Urteil vom 25.04.2017
|
||
|
|||
LEXinform 0950748 | Gewerbesteuer | |||
Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs | |||
|
Bundesfinanzhof, IV-R-49/15, Urteil vom 13.04.2017
|
||
|
|||
LEXinform 0950909 | Umsatzsteuer | |||
Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung | |||
|
Bundesfinanzhof, V-R-27/16, Urteil vom 16.03.2017 Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. |
||
|
|||
Finanzgerichte | |||
LEXinform 0446630 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar | |||
|
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Pressemitteilung vom 15.06.2017 Laut FG Berlin-Brandenburg können krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. |
||
|
|||
LEXinform 0446636 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich | |||
|
Finanzgericht Münster, 1-K-3037/14-E, Mitteilung vom 16.06.2017 Das FG Münster entschied, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt. |
||
|
|||
LEXinform 5020179 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Reisekosten: Polizeirevier als erste Tätigkeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 4 EStG? | |||
|
Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-168/16, Urteil vom 24.04.2017
|
||
|
|||
LEXinform 0446637 | Internationales Steuerrecht | |||
Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein | |||
|
Finanzgericht Münster, 10-K-106/13-F, Mitteilung vom 16.06.2017 Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen. |
||
|
|||
LEXinform 5020170 | Körperschaftsteuer | |||
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessener Geschäftsführergehälter | |||
|
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3-K-272/13, Urteil vom 21.12.2016
|
||
|
|||
LEXinform 0446640 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig | |||
|
Finanzgericht Münster, 7-K-2792/14-AO, Mitteilung vom 16.06.2017 Laut FG Münster ist eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig. |
||
|
|||
Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236318 | Steuerliche Betriebsprüfung | |||
Richtsatzsammlung 2016 | |||
|
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 veröffentlicht. |
||
|
|||
Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0653200 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Kassensysteme: Kassensicherungsverordnung vom Bundestag verabschiedet | |||
|
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.06.2017 Der Bundestag hat am 01.06.2017 die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr verabschiedet. |
||
|
|||
Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0446632 | Arbeitsrecht | |||
Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung | |||
|
Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-597/15, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund u. a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt. Dazu hat das BAG entschieden. |
||
|
|||
LEXinform 0446633 | Arbeitsrecht | |||
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers | |||
|
Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-330/16, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Das BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält. |
||
|
|||
LEXinform 1660714 | Arbeitsrecht | |||
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen leichtfertiger und unangemessener Strafanzeige als Kündigungsgrund | |||
|
Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-42/16, Urteil vom 15.12.2016 1. Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar. Dies kann ua. dann anders zu beurteilen sein, wenn trotz richtiger Darstellung des angezeigten objektiven Sachverhalts für das Vorliegen der nach dem Straftatbestand erforderlichen Absicht keine Anhaltspunkte bestehen und die Strafanzeige sich deshalb als leichtfertig und unangemessen erweist. ... |
||
|
|||
Berufsrecht | |||
LEXinform 1659914 | Berufsrecht Rechtsanwälte | |||
Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung | |||
|
Bundesgerichtshof, I-ZB-55/16, Beschluss vom 28.02.2017 Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. |
||
|
|||
Wirtschaftsrecht | |||
LEXinform 1660539 | Handels-/Gesellschaftsrecht | |||
Verbrauchereigenschaft einer als Außengesellschaft rechtsfähigen BGB-Gesellschaft | |||
|
Bundesgerichtshof, VII-ZR-269/15, Urteil vom 30.03.2017 Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung. |
||
|
|||
Sonstiges Recht | |||
LEXinform 0446657 | Sonstiges Recht | |||
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte | |||
|
Oberlandesgericht Hamm, 4-RBs-214/17, Pressemitteilung vom 20.06.2017 Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm. |
||
|
|||
Wirtschaft | |||
Branchen | |||
Branchenreport Krankenhäuser - Ehrgeiziges Reformpaket nimmt langsam an Fahrt auf | |||
|
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 29.05.2017 Die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Krankenhausreform hat sich große Ziele auf die Fahnen geschrieben. Durch den Strukturfonds und eine qualitätszentrierte Ausrichtung des Finanzierungs- sowie Krankenhausplanungssystems soll ein deutlich verkleinertes bedarfsausgerichtetes und effizientes stationäres Angebot entstehen, das gleichzeitig ein höchstes qualitatives Niveau garantiert. Indessen zeigen sich erste Umsetzungsprobleme der ambitionierten Reform, die die Selbstverwaltungspartner mit der Definition und Verabschiedung unzähliger Detailregelungen (über)fordert. Daher verwundert es nicht, dass gegenwärtig an wichtigen Teilen des Reformpakets noch gearbeitet wird.. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
||
|
|||
Finanzen | |||
Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU | |||
|
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 16.06.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme |
||
|
|||
|