DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 37 | September 2017

	Ausgabe 37 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit
		Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
		Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
		Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
		Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
		Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
		Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
		Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
		Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
	Finanzgerichte
		Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
		Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
		Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
		Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
		Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Weitere Meldungen
		Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
	Wirtschaftsrecht
		Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
	Zivilrecht
		Fluggastrechte bei "Wet Lease"
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
	Standorte
		Datenbasierte Wertermittlung von Wohnimmobilien

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit
	Bundesfinanzhof, IV-R-6/14, Urteil vom 08.06.2017 Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 30/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass der Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen ist, selbst wenn die bisherige unternehmerische Tätigkeit insgesamt eingestellt wird....
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	LEXinform 0934834 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
	Bundesfinanzhof, IV-R-30/14, Urteil vom 08.06.2017 Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 6/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird.
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	LEXinform 0934942 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
	Bundesfinanzhof, IV-R-42/14, Urteil vom 13.07.2017 Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.
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	LEXinform 0950742 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
	Bundesfinanzhof, VI-R-1/16, Urteil vom 17.05.2017 Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind abzugrenzen von solchen im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsübernahme oder Darlehensgewährung eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers.
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	LEXinform 0950680 | Körperschaftsteuer
	Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
	Bundesfinanzhof, I-R-84/15, Urteil vom 26.04.2017 Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
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	LEXinform 0950985 | Körperschaftsteuer
	Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
	Bundesfinanzhof, I-R-41/16, Urteil vom 15.03.2017 Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewinnerhöhungen wirken sich weder auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA noch auf den Gewinnanteil i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, sondern gehen ausschließlich in die Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und des Gewerbeertrags des persönlich haftenden Gesellschafters ein....
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	LEXinform 0950651 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
	Bundesfinanzhof, I-R-76/15, Urteil vom 26.04.2017 Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt - also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre - als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer veranlasste und damit für den Steuerpflichtigen erkennbar auf die Ermittlung des Steuerfalls gerichtete Handlung, die dem von der Rechtsprechung als qualifizierte Prüfungshandlung anerkannten Verlangen nach der Übergabe von Belegen und Unterlagen gleichsteht. Wurden Buchführungsdaten vor ihrem Ausdruck zunächst in ein Programm eingelesen und dann programmseitig einer Plausibilitätskontrolle unterzogen, liegt eine dem Prüfer zuzurechnende qualifizierte Prüfungshandlung vor.
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	LEXinform 0447070 | Umsatzsteuer
	Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
	Bundesfinanzhof, V-R-15/17, Pressemitteilung vom 13.09.2017 Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.
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	LEXinform 0950928 | Umsatzsteuer
	Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
	Bundesfinanzhof, XI-R-22/15, Urteil vom 26.07.2017 Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Urteil vom 19.04.2017 Nur solche Ausgaben sind als Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusehen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen. Daher kann ein (privat) krankenversicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten, die er selbst trägt, um im darauf folgenden Kalenderjahr Beitragsrückerstattungen zu erhalten, nicht als Sonderausgaben abziehen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheidet auch dann aus, wenn der Steuerpflichtige aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen auf ihm zustehende Ersatzansprüche verzichtet, etwa wenn ein privat Krankenversicherter Krankheitskosten nicht bei der Versicherung einreicht, um eine Beitragsrückerstattung des Krankenversicherers zu erhalten.
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	LEXinform 5020435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-1044/15, Urteil vom 22.06.2017 Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar. Der neue Arbeitgeber tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitgebers und übernimmt dessen Verpflichtungen aus dem Wertguthaben im Wege der Schuldübernahme. Leistungen aus dem Wertguthaben durch den neuen Arbeitgeber gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Als Arbeitslohn zu versteuern ist noch nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem. Wird der Betrag auf dem Zeitwertkonto verzinst, so sind die nach Ablauf des Ausgleichszeitraums ausgezahlten Zinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern durch das Dienstverhältnis veranlasste Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die im Zeitpunkt der Auszahlung und nicht schon im Moment der Gutschrift auf dem Konto zu versteuern sind.
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	LEXinform 5020432 | Gewerbesteuer
	Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3703/14, Urteil vom 30.01.2017 Bei Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft kann der in dem Unternehmen vor Einbringung entstandene Fehlbetrag auf Ebene der Personengesellschaft auch weiterhin insgesamt, jedoch nur von dem Betrag abgezogen werden, der vom gesamten Gewerbeertrag entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf den oder die einbringenden Mitunternehmer entfällt. Das Merkmal der Unternehmensidentität bleibt bei der Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft auch dann von Bedeutung, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft ist.
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	LEXinform 5020405 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
	Finanzgericht Köln, 1-K-3648/14, Urteil vom 27.04.2017 Der Zinssatz von 6% p.a. (0,5 % p.m.) gemäß § 238 Abs. 1 AO ist jedenfalls für Zinszeiträume bis September 2014 verfassungsgemäß.
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	LEXinform 5020406 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
	Finanzgericht Köln, 2-K-2733/13, Urteil vom 14.03.2017 Eine Spontanauskunft des deutschen Fiskus an Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats (hier Spanien) nach dem EU-Amtshilfegesetz ist bereits dann zulässig, wenn der mitgeteilte Sachverhalt im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu einer Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat führen kann. Es kommt nicht darauf an, ob in dem anderen Mitgliedstaat eine Besteuerung wahrscheinlich ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236395 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2017 Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.09.2017 Die Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb wird bei mehreren gewerblichen Unternehmen betriebsbezogen und nicht gesellschafterbezogen ermittelt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447068 | Sozialrecht
	Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
	Bundessozialgericht, B-11-AL-25/16-R, Pressemitteilung vom 12.09.2017 Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447069 | Finanzdienstleistungen
	Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-590/15, Pressemitteilung vom 12.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447071 | Vertragsrecht
	Fluggastrechte bei "Wet Lease"
	Bundesgerichtshof, X-ZR-102/16, Pressemitteilung vom 13.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.09.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom September 2017.
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	Standorte
	Datenbasierte Wertermittlung von Wohnimmobilien
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 11.09.2017 Unter steuerlichen Aspekten spielt bei der Wertermittlung von Wohnimmobilien insbesondere der gemeine Wert der Immobilie eine Rolle. Er ist lt. § 9 BewG "… der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen…". In die Ermittlung fließen die Marktfähigkeit und die genaue Beschaffenheit als Bewertungskriterien ein.
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