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Ausgabe 03 | Januar 2018 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0951239 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-33/16, Urteil vom 10.10.2017 Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind. |
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| LEXinform 0951098 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-32/16, Urteil vom 08.11.2017
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0447683 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung | |||
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Finanzgericht Köln, 15-K-1122/16, Pressemitteilung vom 15.01.2018 Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat das FG Köln für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden. |
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| LEXinform 0447690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein | |||
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Finanzgericht Münster, 13-K-3518/15-K, Mitteilung vom 15.01.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen sind. |
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| LEXinform 0447691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-572/16-F-U, Mitteilung vom 15.01.2018 Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| LEXinform 0447684 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-1804/16, Mitteilung vom 15.01.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme der Pensionsverpflichtung weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. |
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| LEXinform 0447698 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids | |||
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Hessisches Finanzgericht, 10-K-833/15, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen kann. |
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| LEXinform 5020751 | Umsatzsteuer | |||
| Vorsteuerberichtigung bei Einstellung der steuerpflichtigen Tätigkeit bei einem ehemals gemischt genutzten Gebäude | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1111/16, Urteil vom 13.06.2017 Eine Vorsteuerberichtigung ist vorzunehmen, wenn in einem gemischt genutzten Gebäude die steuerpflichtige Tätigkeit eingestellt wird. |
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| LEXinform 0447695 | Umsatzsteuer | |||
| Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-605/17, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform berichtigt werden kann und "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug ermöglicht. |
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| LEXinform 0447696 | Umsatzsteuer | |||
| Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werden | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3704/15, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Berichtigung von Rechnungen keinen rückwirkenden Vorsteuerabzug ermöglicht, wenn es weder in den Rechnungen noch in dazugehörigen Dokumenten Hinweise darauf gibt, dass sich hinter einer zweiten Kundennummer dieselbe Person verbirgt wie hinter der ersten Kundennummer. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236522 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding" (§ 10b EStG) | |||
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Das BMF-Schreiben regelt die spendenrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Crowdfunding. |
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| LEXinform 5236517 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten | |||
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Das BMF teilt mit, welche Vorgehensweisen und Mitteilungspflichten an andere Behörden bei Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163 oder 227 AO zu beachten sind. |
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| LEXinform 5236520 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern | |||
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Das BMF hat seine bisherigen Schreiben zu den Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern mit Wirkung ab dem 25.05.2018 der DSGVO und der AO angepasst und zugleich insgesamt neu gefasst. |
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| LEXinform 5236519 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Aussetzung der Steuerfestsetzung; Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren; Aussetzung der Vollziehung | |||
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Das BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (BStBl I S. 464) wurde im Wege einer ersetzenden Neufassung um Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO ergänzt. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653351 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht immer mit Notenbekanntgabe | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 16.01.2018 Der Anspruch auf Kindergeld endet bei einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447697 | Arbeitsrecht | |||
| Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga | |||
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Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-312/16, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Das BAG hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist. |
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| LEXinform 0447686 | Sozialrecht | |||
| Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden | |||
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-11-AS-349/17, Pressemitteilung vom 15.01.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. |
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| Berufsrecht | |||
| LEXinform 0447692 | Berufsrecht Steuerberater | |||
| Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-2451/16-StB, Mitteilung vom 15.01.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass es zwar einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung aber dennoch nicht mehr in Betracht kommt, wenn dieser bestandskräftig ist. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0447685 | Erbrecht | |||
| Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte? | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 10-U-14/17, Pressemitteilung vom 15.01.2018 Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. Das hat das OLG Hamm entschieden. |
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| LEXinform 0447702 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-241/16, Pressemitteilung vom 17.01.2018 Der BGH hat entschieden, dass eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB auch dann gegeben sein kann, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. |
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| LEXinform 0447700 | Vertragsrecht | |||
| Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter | |||
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Bundesgerichtshof, X-ZR-44/17, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Reisende bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten kann. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2018 | |||
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FERI Trust GmbH, Übersicht vom 04.01.2018 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (1. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung. |
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| Personal | |||
| Der HGB-Rechnungszins sinkt weiterhin - Pensionsrückstellungen steigen auch künftig überproportional. Erhöhte Erfüllungsbeträge rechtzeitig planen. | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 16.01.2018 Die NÜRNBERGER Beratungs- und Betreuungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung und Personaldienstleistungen mbH, kurz NBB prognostiziert regelmässig die künftigen Rechnungszinssätze für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach HGB. Die aktuelle Prognose steht ganzjährig für DATEV LEXinform-Abonennten bereit. Im Sinne einer sachgerechten Unternehmensplanung ist zu empfehlen, individuelle Hochrechnungen der HGB-Erfüllungsbeträge gleich für mehrere Jahre erstellen zu lassen. Aufträge nimmt der DATEV Recherchedienst auch ohne LEXinform-Abo entgegen. |
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