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Ausgabe 06 | Februar 2018 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0934660 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft, Kürzung um fiktive Wertaufholung | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-19/14, Urteil vom 09.11.2017
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| LEXinform 0950498 | Körperschaftsteuer | |||
| Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-53/15, Urteil vom 27.09.2017
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| LEXinform 0447795 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-32/15, Pressemitteilung vom 07.02.2018 Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung sich bei einem Erbfall auch dann verlängert, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0447802 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3544/15-E, Mitteilung vom 07.02.2018 Das FG Düsseldorf hat zur Änderung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit bei versehentlicher Falscheintragung in der Steuererklärung Stellung genommen. |
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| LEXinform 0447803 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3811/15-G-U, Mitteilung vom 07.02.2018 Das FG Düsseldorf hat mit zwei Urteilen zur Schätzungsbefugnis von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons entschieden. |
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| LEXinform 5020815 | Umsatzsteuer | |||
| Vorsteuer: Leistungsbeschreibung bei massenhaftem Handel von Modeschmuck | |||
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Hessisches Finanzgericht, 1-K-2402/14, Urteil vom 12.10.2017
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236536 | Internationales Steuerrecht | |||
| Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050, Schreiben vom 01.02.2018 Das BMF hat in einer vorläufigen FKAustG-Staatenaustauschliste 2018 die Staaten bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch nach dem FKAustG zum 30.09.2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31.07.2018 dem Bundeszentralamt für Steuern übermitteln müssen. |
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| LEXinform 5236552 | Internationales Steuerrecht | |||
| Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-09, Schreiben vom 17.01.2018 Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit dem Stand 01.01.2018 veröffentlicht. |
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| LEXinform 5236547 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) | |||
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Das BMF hat zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG Stellung genommen und die amtlichen Vordrucke zur steuerlichen Erfassung bekannt gegeben. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob Spezialeinlagen des Arbeitgebers in das Obligatorium einer Schweizer Pensionskasse teilweise steuerfrei sind bzw. ermäßigt besteuert werden könnten? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 08.02.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. |
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| LEXinform 0653358 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ist eine gewerbliche Prägung bei ruhendem Gewerbebetrieb möglich? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.02.2018 Eine gewerbliche Prägung einer KG, die eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt, scheidet aus, auch wenn der Gewerbebetrieb ruht. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447765 | Arbeitsrecht | |||
| Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-60/16-A, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V.. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0447783 | Erbrecht | |||
| Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 10-U-31/17, Pressemitteilung vom 05.02.2018 Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden. |
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| LEXinform 0447784 | Erbrecht | |||
| Im Stadium fortgeschrittener Alzheimerdemenz errichtetes notarielles Testament ist nichtig | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 10-U-76/16, Pressemitteilung vom 05.02.2018 Eine Erblasserin ist testierunfähig, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament ist nichtig. Das hat das OLG Hamm entschieden. |
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| LEXinform 0447797 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Grundsätze der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-189/17, Pressemitteilung vom 07.02.2018 Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen beschäftigt. |
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| LEXinform 0447798 | Vertragsrecht | |||
| Zahlungsverweigerungsrecht bei ungewöhnlich hohem Stromverbrauch | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-148/17, Pressemitteilung vom 07.02.2018 Der BGH nimmt zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht eines Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs Stellung. |
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| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 07.02.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme. |
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| Wird 2018 das letzte Jahr im Immobilien-Boom? | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.01.2018 Wenn es um den Kauf eines Eigenheims geht, schwanken viele potenzielle Käufer: Jetzt kaufen oder warten? Dabei wird die Entscheidung gerade jetzt besonders einfach gemacht: Zum einen sind kaum noch gute Immobilien frei auf dem Markt verfügbar, was bedeutet, dass die Immobilienpreise weiter steigen werden. Zum anderen könnte bald ein Ende der Niedrigzinsphase in Sicht sein – wodurch die Immobilienkredite teurer würden. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt |
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