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Ausgabe 13 | März 2018 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0951137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-65/15, Urteil vom 06.12.2017
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0448038 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2345/15, Pressemitteilung vom 28.03.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. |
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| LEXinform 5020980 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-3228/16-E, Urteil vom 13.11.2017
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236585 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind | |||
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Das BMF hat die aktuelle gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden, die bis zum 16.03.2018 ergangen sind, veröffentlicht. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.03.2018 Erbbauzinsen stellen keine Anschaffungskosten dar, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks, so dass kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht. |
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| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 29.03.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0448006 | Arbeitsrecht | |||
| Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-62/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. Das hat das BAG entschieden. |
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| LEXinform 0448007 | Arbeitsrecht | |||
| Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-560/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden kann, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. |
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| LEXinform 0448004 | Arbeitsrecht | |||
| Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds | |||
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Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-590/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das BAG entschieden. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0448019 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken? | |||
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Bundesgerichtshof, V-ZR-307/16, Pressemitteilung vom 23.03.2018 Der BGH hat entschieden, dass Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen können, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. |
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| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 22.03.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme |
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| Unternehmen | |||
| Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand | |||
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Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 13.03.2018 Nur bei einem von hundert Unternehmen in Polen gehen Zahlungen von Firmenkunden pünktlich ein. Genau genommen sind es 0,7 Prozent. Über 99 Prozent der vom Kreditversicherer Coface Ende 2017 befragten Unternehmen gaben hingegen an, dass der Zahlungsverzug für sie der Normalzustand ist. Trotz des günstigen wirtschaftlichen Umfelds steigt die Dauer der Verzögerungen. (Quelle: Coface Deutschland) |
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