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Ausgabe 16 | April 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a. F. Finanzgerichte Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse Finanzverwaltung Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019 Weitere Meldungen Ermittlung der zumutbaren Belastung bei selbstgetragenen Krankheitskosten Recht Arbeit und Soziales Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Zivilrecht Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "wilden Streiks" Wirtschaft Branchen Feri-Branchenrating 2. Quartal 2018 Finanzen FMH-Finanzberatung - Ist Festgeld das bessere Tagesgeld?

Steuern Bundesfinanzhof Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz Bundesfinanzhof, III-R-8/17, Pressemitteilung vom 18.04.2018 Der BFH hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. mehr in LEXinform 0448118 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a. F. Bundesfinanzhof, I-R-55/15, Urteil vom 15.11.2017 Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -"Claw-back-Besteuerung"- (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482). Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung eines Investmentfonds gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F. vom Finanzamt gesondert festzustellende Unterschiedsbetrag ist auf einen Investmentanteil zu beziehen. Maßgeblich für die Berechnung ist die Zahl der umlaufenden Anteile zum Schluss desjenigen Geschäftsjahrs, in welchem der materielle Fehler eingetreten ist....   mehr in LEXinform 0950657 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzgerichte Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft Finanzgericht Münster, 7-K-388/17-G-U-F, Mitteilung vom 16.04.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. mehr in LEXinform 0448107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn Finanzgericht Münster, 1-K-2943/16-L, Mitteilung vom 16.04.2018 Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448108 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung Finanzgericht Münster, 3-K-565/17-Erb, Mitteilung vom 16.04.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst. mehr in LEXinform 0448109 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich Hessisches Finanzgericht, 11-K-1497/16, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr in LEXinform 0448117 | Steuerliches Verfahrensrecht Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-2431/17, Pressemitteilung vom 04.04.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay der Person zuzurechnen seien, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. mehr in LEXinform 0448129 | Umsatzsteuer Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse Finanzgericht Münster, 15-K-832/15-U, Mitteilung vom 16.04.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen sind. mehr in LEXinform 0448110 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :021, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.04.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 18.01.2016 geändert (BStBl I S. 85). mehr in LEXinform 5236598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019 Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1450 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.04.2018 Das BMF gibt die neuen, für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 geltenden Abgrenzungsmerkmale bekannt. mehr in LEXinform 5236599 | Steuerliche Betriebsprüfung Weitere Meldungen Ermittlung der zumutbaren Belastung bei selbstgetragenen Krankheitskosten Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.04.2018 Selbstgetragene Krankheitskosten können weder beim Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge noch bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung berücksichtigt werden. mehr in LEXinform 0653416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-119/17, Pressemitteilung vom 12.04.2018 Das BAG hat entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann. mehr in LEXinform 0448090 | Arbeitsrecht Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 3-Sa-398/17, Pressemitteilung vom 13.04.2018 Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u. a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden. mehr in LEXinform 0448102 | Arbeitsrecht Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle Europäischer Gerichtshof, C-414/16, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Das hat der EuGH entschieden. mehr in LEXinform 0448116 | Arbeitsrecht Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Hessisches Landesarbeitsgericht, 10-Sa-964/17, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. mehr in LEXinform 0448122 | Arbeitsrecht Zivilrecht Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "wilden Streiks" Europäischer Gerichtshof, C-195/17, Pressemitteilung vom 17.04.2018 Der EuGH hat entschieden, dass ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. mehr in LEXinform 0448115 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen Feri-Branchenrating 2. Quartal 2018 DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 17.04.2018 Die Unternehmen haben aus der Finanzkrise ihre Folgerungen geschlossen und die sehr erfreuliche konjunkturelle Entwicklung der zurückliegenden Jahre zur deutlichen Aufstockung ihres Eigenkapitals genutzt. Damit wird nicht nur die Finanzierung von Investitionen oder höheren Löhnen erleichtert, sondern der so geschaffene Puffer trägt zur Reduzierung des Ausfallrisikos bei. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im FERI Branchen Rating wider. Bereits seit mehreren Quartalen überwiegen im Rating deutlich die Verbesserungen, nur bei wenigen Sektoren verschärft sich die Risikoeinschätzung. mehr in LEXinform 2000067 Finanzen FMH-Finanzberatung - Ist Festgeld das bessere Tagesgeld? FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Vor zehn Jahren löste Tagesgeld das Sparbuch ab, heute sieht es so aus, als ob Festgeld dem Tagesgeld den Rang ablaufen könnte. Denn Festgelder gibt es schon ab einem Monat Laufzeit - zu insgesamt besseren Konditionen als Tagesgeld. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094062