DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 19 | Mai 2018

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Ausgabe 19 | Mai 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters" Weitere Meldungen Arbeitszimmer: Zurückweisung von Einsprüchen und Anträgen durch Allgemeinverfügung Recht Arbeit und Soziales Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle Diskriminierung wegen Alters in der betrieblichen Altersversorgung bei Spätehenklausel Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Wirtschaftsrecht Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik" Zivilrecht Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen Wirtschaft Branchen VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

Steuern Finanzgerichte Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-580/17-L, Mitteilung vom 08.05.2018 Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind kein Arbeitslohn, da es sich hier um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer handelt. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr in LEXinform 0448198 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-158/16, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlösche. mehr in LEXinform 0448185 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-1032/16, Mitteilung vom 03.05.2018 Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. Sodann sind in einem zweiten Rechenschritt die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen. So entschied das FG Baden-Württemberg. mehr in LEXinform 0448188 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3024/17-E, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. mehr in LEXinform 0448192 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-V-3389/16, Mitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. mehr in LEXinform 0448186 | Steuerliches Verfahrensrecht Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1293/17, Mitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war. mehr in LEXinform 0448187 | Steuerliches Verfahrensrecht Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters" Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1921/17, Mitteilung vom 03.05.2018 Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. Das entschied das FG Baden-Württemberg. mehr in LEXinform 0448189 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Arbeitszimmer: Zurückweisung von Einsprüchen und Anträgen durch Allgemeinverfügung Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.05.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung erlassen, Einsprüche oder Anträge hinsichtlich nicht ausschließlich betrieblich bzw. beruflich genutzter Arbeitszimmer zurückzuweisen. mehr in LEXinform 0653422 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 6-TaBV-21/17, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden. mehr in LEXinform 0448195 | Arbeitsrecht Diskriminierung wegen Alters in der betrieblichen Altersversorgung bei Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-781/16, Urteil vom 14.11.2017 Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder - sofern versprochen - der Invaliditätsrente orientiert. Die Hinterbliebenenversorgung steht dann regelmäßig in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Alters- oder Invaliditätsrente. mehr in LEXinform 1666736 | Arbeitsrecht Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Bundessozialgericht, B-11-AL-2/17-R, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448184 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik" Oberlandesgericht Hamm, 4-U-161/17, Pressemitteilung vom 08.05.2018 Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448196 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau Bundesgerichtshof, V-ZR-203/17, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer verpflichtet sein können, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums zu sanieren. mehr in LEXinform 0448193 | Miet-/Immobilienrecht Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen Oberlandesgericht Nürnberg, 6-U-409/17, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Autokäufer im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat. mehr in LEXinform 0448181 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 02.05.2018 Die im Rahmen des VR-Gründungskonzepts herausgegebenen 140 Branchenbriefe der Volks- und Raiffeisen-Banken richten sich an Existenzgründer in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie greifen darüber hinaus, unabhängig vom regionalen Aspekt, zentrale Fragestellungen der unternehmerischen Existenzgründung auf. mehr in LEXinform 2000092 Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.04.2018 Die anhaltend gute Ertragslage bescherte Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern in den vergangenen Jahren steigende Honorarumsätze. Auch für die Zukunft stehen die Zeichen auf Wachstum: Die Honorareinnahmen werden bei üppigen Erträgen weiter zulegen - trotz saisonaler und konjunkturbedingter Schwankungen. Allerdings zeigt sich die Branche weniger dynamisch als die Gesamtwirtschaft. Obwohl die Leistungen von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auch künftig sehr gefragt sein werden, wird sich das Marktvolumen voraussichtlich etwas schwächer entwickeln als die Wirtschaft allgemein. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201071