DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2018

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Ausgabe 27 | Juli 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Keine Abfärbung bei Verlusten Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland Organschaft und Margenbesteuerung Künstler in der Leistungskette Finanzgerichte Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für Naturschutz Steuerfreiheit für eine Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012 Zur Frage der Gewerbesteuerfreiheit des Einbringungsgewinns II Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft Zur Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit Finanzverwaltung Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) Weitere Meldungen Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Recht Arbeit und Soziales Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar Zivilrecht Zum Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug Wirtschaft Branchen Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel Finanzen Wohneigentum im Ehevertrag - Der passende Ehevertrag für Immobilienbesitzer

Steuern Bundesfinanzhof Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen Bundesfinanzhof, IX-R-14/17, Pressemitteilung vom 04.07.2018 Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist laut BFH dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. mehr in LEXinform 0448431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG Bundesfinanzhof, VIII-R-1/15, Urteil vom 27.03.2018 Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. mehr in LEXinform 0950205 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Abfärbung bei Verlusten Bundesfinanzhof, IV-R-5/15, Urteil vom 12.04.2018 Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. mehr in LEXinform 0950297 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche Bundesfinanzhof, X-R-5/16, Urteil vom 22.03.2018 Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllt oder bei der es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inländische gemeinnützige Körperschaft, die ihre Mittel einer im Ausland ansässigen Einrichtung zur Erfüllung eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks überlässt....   mehr in LEXinform 0950841 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG Bundesfinanzhof, I-R-37/16, Urteil vom 18.04.2018 Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Juni 2011 I R 98/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716). Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016 I R 61/14, BFHE 253, 348, BStBl II 2017, 48)....   mehr in LEXinform 0951023 | Körperschaftsteuer Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland Bundesfinanzhof, II-R-59/15, Urteil vom 24.01.2018 Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen.   mehr in LEXinform 0950719 | Bewertung Organschaft und Margenbesteuerung Bundesfinanzhof, V-R-23/17, Urteil vom 01.03.2018 Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. mehr in LEXinform 0951408 | Umsatzsteuer Künstler in der Leistungskette Bundesfinanzhof, V-R-25/17, Urteil vom 01.03.2018 § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, die auftretende Künstler nicht vermittelt, sondern als eigene Leistung zur Verfügung stellt. § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt zudem keine Leistungserbringung an Unternehmer voraus. mehr in LEXinform 0951410 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-112/18, Pressemitteilung vom 02.07.2018 Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden. mehr in LEXinform 0448417 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für Naturschutz Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-118/16, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den Naturschutz (in Form sog. Ökopunkte) im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern ist. mehr in LEXinform 0448423 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerfreiheit für eine Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-174/17, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Vergütungen für sog. Lehrärzte nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind. mehr in LEXinform 0448424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012 Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-69/15, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F. verfassungsgemäß ist. mehr in LEXinform 0448426 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zur Frage der Gewerbesteuerfreiheit des Einbringungsgewinns II Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-1/16, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG dann nicht der GewSt unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. mehr in LEXinform 0448430 | Gewerbesteuer Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3622/18, Pressemitteilung vom 02.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine islamische Religionsgemeinschaft gemeinnützig sein kann. mehr in LEXinform 0448415 | Steuerliches Verfahrensrecht Zur Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-205/15, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch - bei objektiver Betrachtung - die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. mehr in LEXinform 0448428 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-35/17, Mitteilung vom 02.07.2018 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die für die umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist. mehr in LEXinform 0448425 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :019, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben bezüglich der Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG aktualisiert. mehr in LEXinform 5236642 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2297-b / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG geändert. mehr in LEXinform 5236645 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :050, Schreiben vom 28.06.2018 Das BMF gibt die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG bekannt, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Stand vom 26. Juni 2018 vorliegen, mit denen der automatische Datenaustausch zum 30. September 2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2018 dem BZSt zu übermitteln haben. mehr in LEXinform 5236643 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.07.2018 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn die Anteile direkt von einem Gesellschafter erworben werden. mehr in LEXinform 0653464 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-290/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Das BAG hat entschieden, dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann. mehr in LEXinform 0448400 | Arbeitsrecht Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-295/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Das BAG hat entschieden, dass die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar ist. mehr in LEXinform 0448401 | Arbeitsrecht Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar Bundessozialgericht, B-5-R-25/17-R, Pressemitteilung vom 29.06.2018 Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Diese Grundsatzfragen hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448412 | Sozialrecht Zivilrecht Zum Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug Bundesgerichtshof, X-ZR-96/17, Pressemitteilung vom 03.07.2018 Der BGH hat zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs entschieden. mehr in LEXinform 0448429 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.06.2018 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juni 2018 zur Verfügung. mehr in LEXinform 0179700 Finanzen Wohneigentum im Ehevertrag - Der passende Ehevertrag für Immobilienbesitzer FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 22.06.2018 Das Familienheim ist für die meisten Ehepaare der wohl größte gemeinsame Besitzstand. Doch was passiert, wenn die Beziehung scheitert? Ein klug gestalteter Ehevertrag kann verhindern, dass die Scheidung auch noch in die finanzielle Katastrophe führt. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094108