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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis Finanzgerichte Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses Bewertung einer privaten PKW-Nutzung bei Barlohnumwandlung Finanzverwaltung Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnten Aktienverluste steuerlich anerkannt werden, die durch Verkauf wertloser Aktien bzw. durch Kapitalherabsetzung entstanden sind? Unterhaltsaufwendungen als agB Recht Arbeit und Soziales Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 2 - So rechnen Sie Ihre Monatsbelastung aus Unternehmen Coface untersucht Zahlungserfahrungen von neun Ländern der Region Asien-Pazifik

Steuern Bundesfinanzhof Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen Bundesfinanzhof, VIII-R-53/14, Urteil vom 28.02.2018 Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (Anschluss an das Senatsurteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254). mehr in LEXinform 0950209 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person Bundesfinanzhof, II-R-50/15, Urteil vom 25.04.2018 Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird. mehr in LEXinform 0950577 | Sonstiges Steuerrecht Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Bundesfinanzhof, V-R-25/15, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. mehr in LEXinform 0448539 | Umsatzsteuer Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis Bundesfinanzhof, XI-R-28/16, Urteil vom 16.05.2018 Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. mehr in LEXinform 0951250 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Teilweise Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-1405/15, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Abfindungen an Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses im Inland jedenfalls anteilig der Steuerpflicht unterliegen. mehr in LEXinform 0448546 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bewertung einer privaten PKW-Nutzung bei Barlohnumwandlung Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-74/17, Urteil vom 09.10.2017 Die Überlassung eines betrieblichen Pkw durch den ArbG an den ArbN für dessen Privatnutzung ist als Lohnzufluss i. S. des § 19 EStG zu beurteilen. Verzichtet ein ArbN unter Abänderung seines Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns und gewährt der ArbG ihm stattdessen einen Sachlohn (hier: Nutzungsvorteil), ist der verbleibende Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn mit den Werten gemäß § 8 Abs. 2 und 3 EStG anzusetzen. mehr in LEXinform 5021335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2730 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 31.07.2018 Das BMF hat für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen gewährt. Diese zeitliche Befristung wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert. mehr in LEXinform 5236664 | Körperschaftsteuer Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 01.08.2018 Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform. mehr in LEXinform 0448543 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Bei welchen Mandanten könnten Aktienverluste steuerlich anerkannt werden, die durch Verkauf wertloser Aktien bzw. durch Kapitalherabsetzung entstanden sind? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 02.08.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Unterhaltsaufwendungen als agB Deubner Verlag, Anmerkung vom 31.07.2018 Unterhaltsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltsempfängers können im Veranlagungszeitraum abgezogen werden. Der Unterhaltshöchstbetrag ist bei unterjährigen Leistungen aufzuteilen. mehr in LEXinform 0653485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-8-U-4324/16, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es lt. LSG Baden-Württemberg am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. mehr in LEXinform 0448537 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN Bundesgerichtshof, I-ZR-64/17, Pressemitteilung vom 26.07.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht. mehr in LEXinform 0448526 | Urheber-/Marken-/Patentrecht Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 2 - So rechnen Sie Ihre Monatsbelastung aus FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.07.2018 Nur wer einen möglichen Hauskauf genau durchdenkt und durchrechnet, weiß, ob sein Budget für einen Immobilienkauf ausreicht. Erfahren Sie, wie Sie die monatliche Belastung - das heißt, den persönlichen Finanzierungsspielraum - ausrechnen können. mehr in LEXinform 2094115 Unternehmen Coface untersucht Zahlungserfahrungen von neun Ländern der Region Asien-Pazifik Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 01.08.2018 Zwei von drei Unternehmen (63 Prozent) in der Region Asien-Pazifik haben im vergangenen Jahr Zahlungsverzögerungen erlebt. Das ist ein Ergebnis einer Zahlungsstudie des internationalen Kreditversicherers Coface in neun Ländern. Dabei nahmen die ultralangen Überziehungen deutlich zu. mehr in LEXinform 2094125