LEXinform Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2016

	Ausgabe 29 | Juli 2016
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
		Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
	Bundesfinanzhof
		Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
		Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
		Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
		Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG
	Finanzgerichte
		Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten
		Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
		Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht
	Weitere Meldungen
		Regierungsentwurf: Längere Übergangsfrist für verschärfte Anforderungen an elektronische Kassen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsrente - Gleichbehandlung
		Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten
	Wirtschaftsrecht
		Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
	Zivilrecht
		Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
		Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung
	Wirtschaft
	Finanzen
		Halbjährliche Zinsentwicklung Baugeldkonditionen - Die Hypothekenzinsen sind erneut leicht gesunken und Immobilienkäufer können davon profitieren.
	Unternehmen
		Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Markt

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0444836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-290/10, Pressemitteilung vom 20.07.2016 Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934723 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
	Bundesfinanzhof, III-R-12/14, Urteil vom 04.02.2016 Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. zu ändern. In diesem Fall beruhen beide steuerlichen Folgerungen - sowohl die Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids als auch die Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. - auf der rechtlichen Qualifikation der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit und damit auf dem gleichen "bestimmten Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO. Weder der Gewerbesteuermessbescheid noch der Gewerbesteuerbescheid sind Grundlagenbescheide für die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F.
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	LEXinform 5019190 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
	Bundesfinanzhof, III-B-92/15, Beschluss vom 06.06.2016 Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann. Das Gericht erfüllt diese Hinweispflicht jedenfalls gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten nicht, wenn es nur darauf hinweist, "alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO" fällen zu wollen und eine Frist ohne weitere Erläuterung ("Frist: 4 Wochen") einräumt.
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	LEXinform 0444835 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
	Bundesfinanzhof, V-R-12/15, Pressemitteilung vom 20.07.2016 Der BFH hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein kann.
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	LEXinform 0928616 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG
	Bundesfinanzhof, XI-R-17/11, Urteil vom 01.06.2016 Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444821 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten
	Finanzgericht Münster, 5-K-3838/13-F, Mitteilung vom 15.07.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG erhöht und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen kann.
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	LEXinform 0444820 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
	Finanzgericht Münster, 10-K-2790/14-E, Pressemitteilung vom 15.07.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.
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	LEXinform 0444822 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht
	Finanzgericht Münster, 7-K-727/14-E, Mitteilung vom 15.07.2016 Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652962 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Regierungsentwurf: Längere Übergangsfrist für verschärfte Anforderungen an elektronische Kassen
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 19.07.2016 Der aktuelle Gesetzentwurf zu neuen gesetzlichen Vorgaben bei elektronischen Kassen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 vor.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444834 | Arbeitsrecht
	Betriebsrente - Gleichbehandlung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-134/15, Pressemitteilung vom 19.07.2016 Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0444830 | Sozialrecht
	Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-4-R-903/15, Pressemitteilung vom 18.07.2016 Eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, muss hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, da keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt. So entschied das LSG Baden-Württemberg.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0444825 | Recht der neuen Medien
	Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvQ-42/15, Pressemitteilung vom 15.07.2016 Mit am 15.07.2016 veröffentlichten Beschlüssen hat das BVerfG zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444812 | Versicherungsrecht
	Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2230/15, Pressemitteilung vom 14.07.2016 Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BGH zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen.
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	LEXinform 0444832 | Vertragsrecht
	Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung
	Bundesgerichtshof, X-ZR-138/15, Pressemitteilung vom 19.07.2016 Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung vorgelegt.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Halbjährliche Zinsentwicklung Baugeldkonditionen - Die Hypothekenzinsen sind erneut leicht gesunken und Immobilienkäufer können davon profitieren.
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 30.06.2016 Bei vielen Bauherren ist Sicherheit das wichtigste Kriterium - das gilt insbesondere für den Hypothekenkredit. Schließlich soll der Wunsch nach den eigenen vier Wänden nicht an einer wackligen Finanzierung scheitern. Wie gut, dass langfristige Hypothekendarlehen auch weiterhin mit sehr günstigen Zinsen locken. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Markt
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Die Halbjahresbilanz fällt positiv aus. Mit einem weiteren Anstieg der Neuzulassungszahlen im Juni gibt es einen beachtlichen Aufschwung.
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