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Ausgabe 28 | Juli 2016 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0444798 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-73/14, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Das hat der BFH entschieden. |
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| LEXinform 0934377 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-41/13, Urteil vom 10.03.2016 Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerungsgewinn entsteht. |
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| LEXinform 0934408 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-52/13, Urteil vom 06.04.2016 Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort. |
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| LEXinform 0934380 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-38/13, Urteil vom 07.04.2016 Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe für einen fiktiven konsolidierten Forstbetrieb zu erstellen. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0444780 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Rücklagenbildung bei Regiebetrieben | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-2099/13-KE, Mitteilung vom 08.07.2016 Eine Juristische Person des öffentlichen Rechts ist zwar für das Einkommen eines von ihr geführten Betriebs gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig. Aber die Trägerkörperschaft hat die Möglichkeit, die Gewinne mittels einer Rücklage zu thesaurieren und damit die Steuererhebung zu unterbinden. Das Finanzamt muss bei der Bemessungsgrundlage die von der Klägerin gebildete Rücklage berücksichtigen. So entschied das FG Düsseldorf. |
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| LEXinform 0444781 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und Aktienbeteiligung bei Investition in eine US-Corporation | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-21/13-E, Mitteilung vom 08.07.2016 Das FG Düsseldorf entschied über die Qualifikation einer Beteiligung an einer US-Corporation im Zusammenhang mit einem sog. Schneeballsystem. |
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| LEXinform 5019153 | Körperschaftsteuer | |||
| Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente | |||
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Finanzgericht Hamburg, 3-K-13/16, Urteil vom 15.04.2016
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| LEXinform 0444770 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler | |||
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Finanzgericht Köln, 9-K-667/14, Pressemitteilung vom 06.07.2016 Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied das FG Köln. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 0444800 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Gegen Steuergestaltung: Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um | |||
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Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 vom Oktober 2015 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht überführt werden. Wesentliche Inhalte betreffen den automatischen Informationsaustausch über "Tax Rulings" und das "Country-by-Country-Reporting" innerhalb der EU. |
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| LEXinform 0444801 | Steuerstrafrecht | |||
| Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor | |||
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Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0652959 | Umsatzsteuer | |||
| BFH befragt den EuGH zu den Inhalten der Rechnungsangaben | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.07.2016 Der BFH hat den EuGH mit zwei Vorabentscheidungsersuchen um Klärung gebeten, unter welchen Voraussetzungen die vollständige Anschrift des Lieferers in der Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0444792 | Arbeitsrecht | |||
| Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung | |||
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Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-352/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Dritten Leiharbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt laut BAG zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung). |
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| LEXinform 0444793 | Arbeitsrecht | |||
| Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts | |||
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Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-791/14, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Ein Arbeitnehmer hat jedenfalls dann kein Recht auf Einsichtnahme in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn der Arbeitgeber ihm gestattet, Kopien von Schriftstücken der Personalakte zu machen. So entschied das BAG. |
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| LEXinform 0444804 | Arbeitsrecht | |||
| Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1707/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat das BVerfG entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0444796 | Finanzdienstleistungen | |||
| Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-501/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Der BGH hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. |
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| LEXinform 0444797 | Finanzdienstleistungen | |||
| Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-564/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0444802 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-296/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Laut BGH ist § 314 Abs. 3 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist) bei Wohnraummietverhältnissen nicht anwendbar. |
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| LEXinform 0444803 | Vertragsrecht | |||
| Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-49/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. |
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| LEXinform 0444779 | Vertragsrecht | |||
| Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-30/15, Pressemitteilung vom 07.07.2016 Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB a. F.) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2016 | |||
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FERI Trust GmbH, Übersicht vom 12.07.2016 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2016) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung. |
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| Finanzen | |||
| Neue Konten für Finanzschwache sind oft eine Farce | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 11.07.2016 Das neue Basiskonto soll laut Gesetzgeber auch Jenen ein Girokonto ermöglichen, denen die Banken bislang eines verwehrten - zum Beispiel vielen Hartz IV Empfängern und Flüchtlingen. Doch die Umsetzung dieser Vorgabe ist manchmal grotesk. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt |
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