DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 49 | Dezember 2017

	Ausgabe 49 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
		Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
		Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
		Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
	Finanzgerichte
		Volljähriges Kind: Berücksichtigung beim Kindergeld während Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in"?
		Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
		Durchsetzung von Steueransprüchen im Insolvenzverfahren
		Zugehörigkeit eines Vorsteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse
	Finanzverwaltung
		Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung
		Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge
		Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
		Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
		Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
		Allgemeinverfügung zur Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung
		Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer
	Weitere Meldungen
		Investmentsteuerreform: BMF gibt weitere Anwendungshinweise
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Keine Brötchengutscheine vom Apotheker
	Zivilrecht
		Zum Widerruf vom Darlehensvertrag beim Autokauf
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert
	Finanzen
		Policen-Darlehen unverhältnismäßig teuer

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
	Bundesfinanzhof, VI-R-22/16, Pressemitteilung vom 06.12.2017 Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. So der BFH.
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	LEXinform 0934376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
	Bundesfinanzhof, IV-R-42/13, Urteil vom 22.06.2017 Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer Beteiligungsdauer nicht zu sehen.
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	LEXinform 0950919 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
	Bundesfinanzhof, VII-R-12/16, Urteil vom 01.08.2017 Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer Rechtskrafterstreckung kommt es nicht, wenn die Aufrechnung durch das Finanzamt gegenüber dem (früheren) Zedenten erklärt wurde und dieser am Klageverfahren der (späteren) Zessionarin nicht beteiligt ist.
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	LEXinform 0951192 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
	Bundesfinanzhof, V-R-62/16, Urteil vom 03.08.2017 Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020643 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Volljähriges Kind: Berücksichtigung beim Kindergeld während Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in"?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-76/17, Urteil vom 17.10.2017 Bei einer Klage, mit der Festsetzung von Kindergeld begehrt wird, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Erstausbildung sich nur als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt, mit der Folge, dass für eine nachfolgende "Zweitausbildung" kein Verbrauch der sog. Erstausbildung gegeben ist. Besteht ein Kind die Prüfung zum Steuerfachangestellten, so ist damit die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen. Während der Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in" steht die Erwerbtätigkeit des volljährigen Kindes in einer Steuerberaterkanzlei mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden der Berücksichtigungsfähigkeit beim Kindergeld entgegen.
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	LEXinform 0447483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-1391/15, Pressemitteilung vom 01.12.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.
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	LEXinform 5020647 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Durchsetzung von Steueransprüchen im Insolvenzverfahren
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-59/16, Urteil vom 15.03.2017 Die Vorschriften der InsO gehen den Regelungen der AO vor. Mit der Rechtskraft eines Insolvenzplans treten die in dessen gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Die Finanzbehörden werden hinsichtlich ihrer Forderungen wie andere Insolvenzgläubiger behandelt. Das hat zur Folge, dass ein Schuldner auch hinsichtlich der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderungen weiterhin Steuerschuldner ist.
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	LEXinform 5020641 | Umsatzsteuer
	Zugehörigkeit eines Vorsteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10305/15, Urteil vom 07.09.2017 Masseverbindlichkeiten sind solche, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden. § 55 Abs. 4 InsO bezieht sich nur auf Verbindlichkeiten, nicht aber auf Forderungen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm ist eine abweichende Auslegung nicht möglich. Ein während der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist ein Anspruch der Insolvenzmasse.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236467 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133 / 14 / 10001, Schreiben vom 30.11.2017 Das BMF nimmt zur Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung und zu den Auswirkungen auf die BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 und 24. Juni 2011 im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen in den §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG Stellung.
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	LEXinform 5236480 | Gewerbesteuer
	Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - G-1427 / 40, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 29.11.2017 Das FinMin Baden-Württemberg teilt im Einvernehmen mit dem BMF in seinem Erlass mit, dass die im BMF-Schreiben vom 28. November 2017 zur Anwendung des § 8c KStG enthaltenen Grundsätze auch bei der Gewerbesteuer uneingeschränkt anzuwenden sind.
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	LEXinform 5236470 | Körperschaftsteuer
	Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2745-a / 09 / 10002 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.11.2017 Das BMF hat ausführlich zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) Stellung genommen.
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	LEXinform 5236469 | Sonstiges Steuerrecht
	Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
	Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6403 / 15 / 10001, Schreiben vom 29.11.2017 Das BMF nimmt zum Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 07.12.2016 - II R 1/15 Stellung.
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	LEXinform 5236473 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2430 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.11.2017 Das BMF nimmt zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes unter Berücksichtigung der jüngeren gesetzlichen Änderungen Stellung.
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	LEXinform 5236472 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Allgemeinverfügung zur Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0625 / 6, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 16.11.2017 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge erlassen.
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	LEXinform 5236471 | Umsatzsteuer
	Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer
	Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 28.11.2017 Das Informationsblatt klärt in komprimierter Form über bestehende steuerliche Pflichten auf, welche von Händlern/Unternehmern aus Drittstaaten zu beachten sind, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653313 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investmentsteuerreform: BMF gibt weitere Anwendungshinweise
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.12.2017 Mit Schreiben vom 08.11.2017 hat die Finanzverwaltung zu weiteren Einzelfragen zur Umsetzung der Investmentsteuerreform Stellung genommen.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447473 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Keine Brötchengutscheine vom Apotheker
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 6-U-164/16, Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das OLG Frankfurt am Main hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt, da in Deutschland für stationäre Apotheken derzeit noch die Arzneimittelpreisbindung gelte.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447491 | Vertragsrecht
	Zum Widerruf vom Darlehensvertrag beim Autokauf
	Landgericht Berlin, 4-O-150/16, Pressemitteilung vom 05.12.2017 Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann. Die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, denn in dem Vertrag werde nicht hinreichend erläutert, wie eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Zudem sei der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.11.2017 Die im Rahmen des VR-Gründungskonzepts herausgegebenen 140 Branchenbriefe der Volks- und Raiffeisen-Banken richten sich an Existenzgründer in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie greifen darüber hinaus, unabhängig vom regionalen Aspekt, zentrale Fragestellungen der unternehmerischen Existenzgründung auf.
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	Finanzen
	Policen-Darlehen unverhältnismäßig teuer
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.11.2017 Anstatt die Lebensversicherung in finanziell klammen Zeiten zu kündigen, ist es schlauer, sie einfach zu beleihen. Aber Achtung: Manche Police-Darlehen sind unverhältnismäßig teuer
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