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Ausgabe 50 | Dezember 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0950713 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-50/15, Urteil vom 28.09.2017
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LEXinform 0951142 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-70/15, Urteil vom 23.08.2017
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LEXinform 0447525 | Umsatzsteuer | |||
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Laborarztes | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-23/15, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Der BFH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. |
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 0447505 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 14-K-3722/13, Mitteilung vom 07.12.2017 Das FG Düsseldorf sah sich aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert, eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu sehen sind und hat die Revision zum BFH zugelassen. |
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LEXinform 0447527 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1650/17, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen. |
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LEXinform 5020664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Pflichtveranlagung bei Antrag eines Arbeitnehmers, Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einzubeziehen | |||
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Sächsisches Finanzgericht, 6-K-1271/17, Gerichtsbescheid vom 16.11.2017
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LEXinform 0447514 | Gewerbesteuer | |||
Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen | |||
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11196/17, Pressemitteilung vom 08.12.2017 Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. |
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LEXinform 0447506 | Internationales Steuerrecht | |||
Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1141/14, Mitteilung vom 07.12.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine SICAV einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts entspreche und als Kapitalgesellschaft i. S. d. DBA anzusehen sei. |
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Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung | |||
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Das BMF nimmt in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung. |
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LEXinform 5236491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer | |||
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Das BMF bestimmt in Umsetzung des EuGH-Urteils C-20/16 vom 22.06.2017 entgegen dem derzeitigen Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, dass der Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. |
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LEXinform 5236492 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Anrufungsauskunft nach § 42e EStG | |||
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Das BMF nimmt Stellung zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG. |
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LEXinform 5236493 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) | |||
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Das BMF passt den AEAO zu § 154 an die Rechtsänderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 an. |
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LEXinform 5236484 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen) | |||
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Das BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- und Mindermengen Strom und ändert in diesem Zusammenhang Abschnitt 1.7 UStAE sowie Abschnitt 13b.3a UStAE. |
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LEXinform 5236486 | Umsatzsteuer | |||
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7246 / 14 / 10002, Schreiben vom 07.12.2017 Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2018. |
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LEXinform 5236487 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen | |||
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Das BMF hat Abschnitt 4.14.5 UStAE aufgrund der Einführung des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014 angepasst. |
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LEXinform 5236488 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen | |||
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Mit Urteil vom 11. November 2015 hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Das BMF teilt in seinem Schreiben die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) aufgrund dieses Urteils mit. |
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LEXinform 5236489 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im Alltag | |||
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Das BMF veröffentlicht die Anpassung des § 4 Nr. 16 Buchst. g UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 und das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 23. Dezember 2016. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0653315 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuer: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.12.2017 Das BMF ergänzt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass um nähere Bestimmungen, wann juristische Dienstleistungen sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück darstellen. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0447517 | Sozialrecht | |||
Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin | |||
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-16/1-KR-371/15, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist. |
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Zivilrecht | |||
LEXinform 0447520 | Miet-/Immobilienrecht | |||
Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden | |||
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Landgericht Berlin, 67-S-218/17, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. |
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LEXinform 0447522 | Vertragsrecht | |||
Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 12-U-111/16, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden. So entschied das OLG Hamm. |
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Wirtschaft | |||
Branchen | |||
Branchenreport Physiotherapie, Massagen | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 21.11.2017 Rein rechnerisch erhält jeder in Deutschland gesetzlich Versicherte vier physiotherapeutische Behandlungen pro Jahr – Tendenz steigend, denn mit dem Alter steigt auch die Nachfrage bzw. die medizinische Notwendigkeit nach diesen Heilmitteln. Die Therapeuten bewegen sich in einem stark wachsenden, weitestgehend konjunkturunabhängigen Markt. Die Zahl der Praxen erhöht sich stetig, die Marktstruktur präsentiert sich sehr fragmentiert, Markteintrittsbarrieren und Gründungskosten sind gering, das Insolvenzrisiko ebenso. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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Personal | |||
GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 - Neuauflage der BBE Studie mit Daten von knapp 3000 Geschäftsführern aus 68 Branchen | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 12.12.2017 Wer als GmbH-Chef mit seinen Jahresgesamtbezügen unter 148.129 Euro liegt, verdient weniger als die Hälfte seiner Kollegen. Wie die Vergütungen aus Industrie, Dienstleistung, Handwerk und Groß- und Einzelhandel ausfallen und wie Geschäftsführer individuelle Spielräume ausloten und dabei verdeckte Gewinnausschüttung vermeiden können, zeigt der neue Gehälter-Report. Herausgegeben von BBE media, Handelsblatt und dem Deutschen Steuerberater Verband. |
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