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Ausgabe 51 | Dezember 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0447569 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-13/15, Pressemitteilung vom 20.12.2017 Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der BFH für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen entschieden. |
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| LEXinform 0950648 | Körperschaftsteuer | |||
| Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-80/15, Urteil vom 23.08.2017 Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde - hier: Registergericht - beruhen sollte. |
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| LEXinform 0950898 | Körperschaftsteuer | |||
| Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-87/15, Urteil vom 19.07.2017 § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit zu messen, wenn sich die Freistellung der Gewinnausschüttungen unmittelbar aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, das eine Mindestbeteiligung von 25 % voraussetzt. |
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| LEXinform 0950743 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-53/15, Urteil vom 04.10.2017
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| LEXinform 5020696 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung | |||
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Bundesfinanzhof, X-K-3-7/16, Urteil vom 12.07.2017
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| LEXinform 0951419 | Umsatzsteuer | |||
| Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-40/16, Urteil vom 26.09.2017
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0447567 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen | |||
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Finanzgericht Köln, 10-K-977/17, Pressemitteilung vom 19.12.2017 Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat zur Klärung das BVerfG angerufen. |
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| LEXinform 0447545 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-2635/16-E, Pressemitteilung vom 15.12.2017 Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| LEXinform 0447546 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge | |||
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Finanzgericht Münster, 4-K-3523/14-F, Pressemitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. |
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| LEXinform 0447554 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote | |||
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Finanzgericht Münster, 3-K-1879/15-Erb, Mitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt. |
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| LEXinform 0447553 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig | |||
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Finanzgericht Münster, 13-K-641/14-K, Mitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist. |
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| LEXinform 0447552 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften | |||
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Finanzgericht Münster, 6-K-1358/16-E, Mitteilung vom 15.12.2017 Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236497 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-05, Schreiben vom 13.12.2017 Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben. |
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| LEXinform 0447580 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 19.12.2017 Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt. |
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| LEXinform 5236498 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO | |||
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Das BMF-Schreiben dient der praktischen Umsetzung der sog. "Rettungsdienstentscheidung" (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals "nicht des Erwerbs wegen" i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege. |
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| LEXinform 5236496 | Umsatzsteuer | |||
| Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-09, Schreiben vom 12.12.2017 Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht. |
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| LEXinform 5236495 | Umsatzsteuer | |||
| Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG | |||
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Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Das BMF teilt mit, dass hierzu durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu gefasst wurde. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen. |
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| LEXinform 5236494 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2017 | |||
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Das BMF-Schreiben berücksichtigt die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 ergangene und im BStBl Teil II veröffentlichte Rechtsprechung und korrigiert redaktionelle Unschärfen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653333 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Abzug von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen als Handwerkerleistungen | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.12.2017 Die vom BdSt unterstützte Klage, Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Abzug zu bringen, geht in die zweite Runde. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447533 | Arbeitsrecht | |||
| Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin | |||
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Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-369/16, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne geeignet ist, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. |
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| LEXinform 0447541 | Sozialrecht | |||
| Provisionen können Elterngeld erhöhen | |||
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Bundessozialgericht, B-10-EG-7/17-R, Pressemitteilung vom 14.12.2017 Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das BSG entschieden. |
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| LEXinform 0447532 | Sozialrecht | |||
| Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer | |||
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Bundessozialgericht, B-13-R-3/17-R, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Das hat das BSG entschieden. |
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| LEXinform 0447571 | Sozialrecht | |||
| Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2018 | |||
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 14.12.2017 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2018 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0447561 | Finanzdienstleistungen | |||
| Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-152/17, Pressemitteilung vom 19.12.2017 Der BGH hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Branchenreport Allgemeinmediziner | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 16.11.2017 Den Allgemeinmedizinern bläst der Wind ins Gesicht. Die Aufwertung durch die Förderprogramme und Honorarerhöhungen vor allem bei der geriatrischen und Palliativversorgung ruft die anderen Facharztgruppen auf den Plan. Nun fühlen sich die Fachärzte gegenüber den Hausärzten benachteiligt. Sie fordern vehement die Einführung des Facharztes für Geriatrie, für den sich die Allgemeinmediziner nachqualifizieren müssten. Schon jetzt sind einige Abrechnungsmöglichkeiten den spezialisierten Geriatern, die eine Zusatzausbildung haben, vorbehalten. Das zeigt, dass die politischen Bemühungen erfolgreich sind und das Ansehen der Allgemeinmediziner steigt. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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| Finanzen | |||
| Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 20.12.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme |
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