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Ausgabe 01 | Januar 2018 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Anhängige Verfahren | |||
LEXinform 0951553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Arbeitszimmer, Notwendigkeit | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-46/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017 |
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LEXinform 0951559 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Betriebsstätte, Arbeitszimmer, Zugang | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-11/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017 |
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LEXinform 0951560 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Absetzung für Abnutzung, Arbeitszimmer, Buchwert, Abzugsbeschränkung | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017 |
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LEXinform 0951580 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BVerfG anhängig: Betriebsausgabe, Außergewöhnliche Belastung, häusliches Arbeitszimmer, Zumutbare Belastung | |||
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Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1936/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017 |
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LEXinform 0951581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BVerfG anhängig: Verfassung, Teilwert, Abzinsung, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Typisierung, Rechnungszinsfuß, Berechnung | |||
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Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-22/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017 |
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LEXinform 0951548 | Körperschaftsteuer | |||
BFH anhängig: Körperschaft, gemeinnützige Zwecke | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-60/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017 |
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LEXinform 0951540 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Freiberufliche Tätigkeit, Buchführungspflicht, Abgrenzung | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017 |
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LEXinform 0951543 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Einnahmeüberschußrechnung, Steuererklärung, Anlage, elektronische Übermittlung | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-26/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017 |
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LEXinform 0951570 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung, Nachzahlungszinsen, Vollverzinsung, Zinsfestsetzung | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-30/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017 |
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LEXinform 0951567 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Aussetzungszinsen, Erlaß, Zinssatz | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2017 |
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Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0447629 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-47/15, Pressemitteilung vom 03.01.2018 Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. |
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LEXinform 0950605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-59/14, Urteil vom 21.09.2017 Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der Entrichtungsschuld als auch zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld als Primärschuld führen. |
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LEXinform 0951038 | Körperschaftsteuer | |||
Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-46/16, Urteil vom 18.10.2017 Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht. |
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LEXinform 0950388 | Sonstiges Steuerrecht | |||
Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG - mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-39/15, Urteil vom 30.08.2017
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LEXinform 0950761 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen - Berechnung des Zinslaufs für fiktive Erstattungszinsen | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-92/15, Urteil vom 31.05.2017
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LEXinform 0447628 | Umsatzsteuer | |||
Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-8/16, Pressemitteilung vom 03.01.2018 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. |
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 0447597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1091/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6. September 2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist. |
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LEXinform 0447598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-3825/14, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar sind. |
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LEXinform 0447600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-763/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden. |
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LEXinform 0447604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-207/13, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Zahlung einer Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. |
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LEXinform 0447620 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Personengesellschaft | |||
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Finanzgericht Hamburg, 2-K-57/17, Mitteilung vom 29.12.2017 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt auch in Fällen gilt, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist. |
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LEXinform 0447631 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3494/15, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig. |
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LEXinform 0447632 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig | |||
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Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Der EuGH hat entschieden, dass die vom FG Köln vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. |
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LEXinform 0447621 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) | |||
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Finanzgericht Hamburg, 3-K-293/16, Mitteilung vom 29.12.2017 Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer. |
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LEXinform 0447605 | Körperschaftsteuer | |||
Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGA | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-61/15, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat ausführlich zu der Frage der Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung auf das Verhältnis von Trägerkörperschaft und BgA Stellung genommen. |
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LEXinform 0447606 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Mitteilung vom 22.12.2017 Ab 01.01.2018 sind u. a. auch Steuerberater und Rechtsanwälte verpflichtet, einen sog. sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen, d. h. für die Finanzgerichtsbarkeit elektronisch erreichbar (also einseitig empfangsbereit) zu sein. Eine Verpflichtung, ihrerseits Dokumente elektronisch an das Finanzgericht zu übermitteln, besteht aber derzeit nicht. Das teilte das FG Schleswig-Holstein mit. |
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LEXinform 0447602 | Umsatzsteuer | |||
Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen | |||
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-34/16, Mitteilung vom 22.12.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt. |
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Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236503 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 08 / 10005-10, Schreiben vom 21.12.2017 Das BMF teilt mit, dass Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten sind. |
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LEXinform 5236507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge | |||
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Das BMF nimmt in einem ausführlichen Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung. |
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LEXinform 5236502 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt | |||
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Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im eigentlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2018. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0653335 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen durch Ausfall einer Darlehensforderung | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.01.2018 Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust, wenn die Darlehensforderung endgültig uneinbringlich ist. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0447591 | Arbeitsrecht | |||
Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen | |||
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Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-863/16, Pressemitteilung vom 21.12.2017 Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an. Das hat das BAG entschieden. |
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LEXinform 0447594 | Arbeitsrecht | |||
Zur Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden | |||
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Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-853/16, Pressemitteilung vom 21.12.2017 Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht für Impfschäden haftet, die ein Arbeitnehmer bei einer vom Betriebsarzt durchgeführten Grippeschutzimpfung erleidet. |
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LEXinform 0447630 | Arbeitsrecht | |||
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam | |||
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Hessisches Landesarbeitsgericht, 6-Sa-137/17, Pressemitteilung vom 02.01.2018 Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. So entschied das LAG Hessen. |
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Berufsrecht | |||
LEXinform 0447596 | Berufsrecht Rechtsanwälte | |||
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2233/17, Pressemitteilung vom 22.12.2017 Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Rechtsanwalt wandte sich insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen. |
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Wirtschaft | |||
Branchen | |||
Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Dezember 2017 zur Verfügung. |
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VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Dezember 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Dauerkulturen, Agrarwirtschaft: Haltung von Schweinen und Geflügel, Alten- und Pflegedienste, Apotheken, Dachdecker, Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft, Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren, Gebäudereiniger, Handel mit Kfz-Teilen, -Zubehör und -Reifen, Handelsvermittlung, Herstellung von elektrotechnischen Gebrauchsgütern, Hörgeräteakustiker, Immobilienmakler, Personenbeförderung, Schuheinzelhandel, Spielwareneinzelhandel, Textilgewerbe. |
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