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Ausgabe 29 | Juli 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950208 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-54/14, Urteil vom 09.05.2017 Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern in der tatsächlichen Höhe anzusetzen. |
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| LEXinform 0950253 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-9/15, Urteil vom 30.03.2017
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| LEXinform 0446842 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-11/15, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der BFH hat entschieden, dass die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften führt. Es handelt sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Es fehlt an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. |
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| LEXinform 0950321 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-15/15, Urteil vom 09.05.2017 Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €. |
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| LEXinform 0950764 | Gewerbesteuer | |||
| Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-81/15, Urteil vom 24.01.2017 Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen. |
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| LEXinform 0934631 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-16/14, Urteil vom 10.05.2017 Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. |
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| LEXinform 0950862 | Umsatzsteuer | |||
| Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-7/16, Urteil vom 10.05.2017 Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446830 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig | |||
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Finanzgericht Münster, 4-K-1034/15-E, Mitteilung vom 17.07.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden darf. |
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| LEXinform 0446831 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen | |||
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Finanzgericht Münster, 3-K-3247/15-Erb, Mitteilung vom 17.07.2017 Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| LEXinform 0446829 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen | |||
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Finanzgericht Münster, 8-K-3992/14-GrE, Pressemitteilung vom 17.07.2017 Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| LEXinform 5020226 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Unzulässigkeit einer Klage bei Übermittlung an das Finanzamt per Elster-Portal | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-2792/14-E, Urteil vom 26.04.2017
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| LEXinform 0446832 | Umsatzsteuer | |||
| Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei | |||
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Finanzgericht Münster, 5-K-3168/14-U, Mitteilung vom 17.07.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" i.S.v. § 140c SGB V a.F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236342 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen" | |||
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Das BMF teilt mit diesem Schreiben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen mit. |
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| LEXinform 5236341 | Internationales Steuerrecht | |||
| Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124, Schreiben vom 02.06.2017 Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelmäßig automatisch ausgetauscht werden. |
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| LEXinform 5236345 | Umsatzsteuer | |||
| Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG | |||
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Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen (Kontinuitäts-/Bestandsprovisionen) Stellung genommen. |
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| LEXinform 5236340 | Umsatzsteuer | |||
| Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen | |||
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Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) übernommen und eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653222 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer: Kopie einer Rechnungskopie reicht aus | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.07.2017 Im Vorsteuervergütungsverfahren reicht auch eine Kopie einer Kopie des Originals aus, um einem Vergütungsantrag auf elektronischem Weg Rechnungen oder Einfuhrbelege beizufügen. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446836 | Arbeitsrecht | |||
| Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen | |||
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 3-Sa-202/16, Pressemitteilung vom 17.07.2017 Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden. |
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| LEXinform 0446847 | Arbeitsrecht | |||
| Pflegemindestlohn steigt ab 2018 | |||
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Bundesregierung, Mitteilung vom 19.07.2017 Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert. |
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| Berufsrecht | |||
| LEXinform 0950370 | Berufsrecht Steuerberater | |||
| Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-22/15, Urteil vom 07.06.2017 Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446844 | Vertragsrecht | |||
| Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 22-U-64/16, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Das hat das OLG Hamm entschieden. |
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| LEXinform 0446845 | Vertragsrecht | |||
| Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-278/16, Pressemitteilung vom 19.07.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. |
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| Wirtschaft | |||
| Unternehmen | |||
| Schwacke - leichte Steigerung der Restwerte | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 17.07.2017 Nachdem bereits im vergangenen Monat eine leichte Steigerung zu beobachten war, zogen die Restwerte nun nochmals an. Mit durchschnittlich 56,4 Prozent für einen dreijährigen Gebrauchtwagen liegen sie auf dem höchsten Niveau seit zwei Jahren. Verantwortlich dafür sind vor allem Wertsteigerungen bei den großen Luxus-SUV, die sich um mehr als einen Prozentpunkt steigern konnten und derzeit mit 61,9 Prozent die Restwerttabelle anführen. Weitere spürbare Steigerungen gab es bei den Kleinwagen und in der Kompaktklasse. |
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| Personal | |||
| Zur sachgerechten Unternehmensplanung sollten bestehende Pensionsverpflichtungen auch für künftige Bilanzstichtage bewertet werden | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.07.2017 Der realistische Ausweis von Pensionszusagen in der Handelsbilanz war seinerzeit das Ziel des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG). Durch die Änderungen des Zinsfindungsverfahrens hätte es bis zum Jahr 2019 zu einem Zinsrückgang bis auf ca. 2 % kommen können, dadurch hätten sich die Pensionsrückstellungen z.T. um über 300 % erhöht. Dann wurde das Zinsfindungsverfahren auf einen 10-Jahres-Durchschnitt geändert. Eine Lösung wurde damit nicht erreicht. Um auf künftige Pensionsrückstellungen vorbereitet zu sein, ist zu empfehlen, individuelle Hochrechnungen der HGB-Erfüllungsbeträge für mehrere Jahre erstellen zu lassen. |
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