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Ausgabe 30 | Juli 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Anhängige Verfahren | |||
LEXinform 0951364 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Bewertung, Rückstellung, Handelsbilanz, Steuerbilanz | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017 |
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LEXinform 0951375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Veräußerungsgewinn, Tarif, Besteuerung, Zufluß | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017 |
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LEXinform 0951386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Darlehen, Nahestehende Person, Ausschluß, Abgeltungsteuer | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017 |
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LEXinform 0951388 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BVerfG anhängig: Gleichheit, Werbungskosten, Verfassungsmäßigkeit, Fahrtkosten, Abzugsbeschränkung, Entfernungspauschale, Verkehrsmittel | |||
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Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-308/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017 |
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LEXinform 0951361 | Gewerbesteuer | |||
BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Verfassungsmäßigkeit | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017 |
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LEXinform 0951363 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Feststellungsverjährung | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017 |
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LEXinform 0951369 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Steuerschulden, Insolvenz | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017 |
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LEXinform 0951377 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017 |
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LEXinform 0951382 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Steuererklärung, Grenzgänger, Arbeitslohn, Grobes Verschulden, Steuerberater, Kinderzulage, Vordruck, Sachverhaltsaufklärung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017 |
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LEXinform 0951379 | Umsatzsteuer | |||
BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnungsberichtigung, Billigkeitsregelung | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017 |
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Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0446867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-32/15, Pressemitteilung vom 26.07.2017 Der BFH hat entschieden, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. |
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LEXinform 0950344 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-65/14, Urteil vom 20.03.2017 Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist. |
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LEXinform 0951130 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-86/14, Urteil vom 09.03.2017
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LEXinform 0950654 | Körperschaftsteuer | |||
Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-67/15, Urteil vom 15.03.2017
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LEXinform 0950490 | Sonstiges Steuerrecht | |||
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-36/15, Urteil vom 15.03.2017 Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid. |
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LEXinform 0951202 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-25/16, Urteil vom 16.05.2017 Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, so dass diese zur Tabelle festgestellt worden sind. |
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LEXinform 0950652 | Rechnungslegung | |||
Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-73/15, Urteil vom 29.03.2017 Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich. |
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LEXinform 0446868 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-38/16, Pressemitteilung vom 26.07.2017 Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. |
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 0446869 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2388/15, Pressemitteilung vom 26.07.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. |
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LEXinform 0446852 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG | |||
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Finanzgericht Köln, 2-K-773/16, Pressemitteilung vom 20.07.2017 Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. |
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LEXinform 5020274 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz | |||
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Finanzgericht Münster, 13-K-1940/15-E-G, Urteil vom 11.05.2017 Der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - vorliegend ein VW Multivan - durch den Einzelunternehmer wird durch einen im Privatvermögen vorhandenen PKW, der auch von der Lebensgefährtin genutzt wird, nicht erschüttert. |
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LEXinform 5020264 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Offenbare Unrichtigkeit einer Einkommensteuererklärung bei Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 14-K-3554/14-E, Urteil vom 16.02.2017 Die unbewusste Nichterfassung erklärter Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei der Einkommensteuerveranlagung aufgrund eines Fehlers beim Einscannen der Steuererklärung stellt unter Berücksichtigung der durch das Risikomanagement der Finanzverwaltung vorgesehenen Arbeitsweise auch dann eine offenbare Unrichtigkeit und keinen Rechtsanwendungsfehler aufgrund mangelhafter Sachverhaltsaufklärung dar, wenn sie auf die grob unachtsame Bearbeitung von Prüfhinweisen zurückzuführen ist. |
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LEXinform 0446856 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage | |||
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Finanzgericht Hamburg, 4-K-18/17, Mitteilung vom 21.07.2017 Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Es weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0653224 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Änderungen der GAufzV bringen neue Dokumentationspflichten | |||
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Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 25.07.2017 Ab 2017 gelten die Vorgaben der neuen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, die zu erhöhten Dokumentationspflichten für Steuerpflichtige führen. |
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LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Bei welchen Mandanten könnte eine mögliche Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten zu prüfen sein? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 27.07.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0446866 | Sozialrecht | |||
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei | |||
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Bundessozialgericht, B-12-KR-12/15-R, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze, unterlägen solche Leistungen jedoch als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. |
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LEXinform 0446857 | Sozialrecht | |||
Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig | |||
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Bundessozialgericht, B-12-KR-13/15-R, Pressemitteilung vom 20.07.2017 Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. |
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Wirtschaftsrecht | |||
LEXinform 0446863 | Finanzdienstleistungen | |||
Zur Preisklausel für sogenannte smsTAN | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-260/15, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Der BGH hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. |
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Zivilrecht | |||
LEXinform 0446865 | Vertragsrecht | |||
Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen | |||
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Bundesgerichtshof, X-ZR-71/16, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Der BGH hat die Provisionszahlungen an Reisebüros als Aufwendungen des Reiseveranstalters angesehen, die dieser für die Beratung des Reisenden und die Planung der von diesem gebuchten Reise im zeitlichen Zusammenhang mit der Buchung erbringen muss. Die Zahlungen verringern folglich buchungsbezogen die liquiden Mittel des Reiseveranstalters. |
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Wirtschaft | |||
Branchen | |||
Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 25.07.2017 Im Juli wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Konsumgütern, Heime, Hotellerie, Maschinenbau, Tankstellen |
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VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert | |||
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Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 25.07.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Juli 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Marktfrüchten, Agrarwirtschaft: Gartenbau, Agrarwirtschaft: Rinderhaltung, Bauträger, Buchhandel, Dienstleistungen in der Agrarwirtschaft, Fleischer, Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Herstellung von Eisen-, Blech- und Metallwaren, Herstellung von elektrotechnischen Investitionsgütern, Kraftfahrzeuggewerbe, Landmaschinenhandel, Reisebüros, Stahlverformung, Stuckateure, Gipser und Verputzer, Vermietung beweglicher Sachen. |
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