DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 10 | März 2018

	Ausgabe 10 | März 2018
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs; Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
		Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts
		Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)
		Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
		Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
		Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO
	Finanzgerichte
		Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig
		Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter
		Berufsausbildung zur Steuerfachangestellten und Weiterbildung zur Steuerfachwirtin
		Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung
		Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen
		Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein Vorschuss auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung zu den steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünften nach § 34 EStG zu zählen ist?
		Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen
	Recht
	Sonstiges Recht
		Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
	Wirtschaft
	Branchen
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0951182 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs; Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
	Bundesfinanzhof, III-R-20/16, Urteil vom 09.11.2017 Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht. Der inländische Bruttolistenpreis ist jedenfalls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler, welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.
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	LEXinform 0951236 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts
	Bundesfinanzhof, IX-R-4/17, Urteil vom 06.12.2017 Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. Die nicht durch eine tatsächliche Verwendung begründete (angebliche) Reinvestitionsabsicht des Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungsobjekt reicht nicht aus, um der Surrogationsbetrachtung zu genügen und den notwendigen wirtschaftlichen Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu begründen.
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	LEXinform 0951280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)
	Bundesfinanzhof, IX-R-7/17, Urteil vom 06.12.2017 Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27. November 2013, BStBl I 2013, 1615, Rz 20 Satz 1). Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters.
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	LEXinform 0447932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
	Bundesfinanzhof, VII-R-1/16, Pressemitteilung vom 07.03.2018 Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0950714 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
	Bundesfinanzhof, III-R-2/16, Urteil vom 08.11.2017 Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, wenn er das Kind nach einem - üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten - weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut.
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	LEXinform 5020907 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO
	Bundesfinanzhof, VIII-B-67/17, Beschluss vom 11.01.2018 Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO ist zwar ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart möglich, jedoch sind weder Verlustvorträge noch Verlustrückträge aus anderen Jahren noch vertikale Verlustverrechnungen mit anderen Einkunftsarten zu berücksichtigen....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447902 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3494/15, Mitteilung vom 28.02.2018 Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig.
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	LEXinform 5020889 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter
	Finanzgericht München, 7-K-2023/16, Urteil vom 20.11.2017 Ein Mietverhältnis ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn zwischen Mieterin und Vermieter eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand, bei der der in der Erdgeschosswohnung wohnende Vermieter die vermietete Dachgeschosswohnung mitbenutzte. Das Bestehen einer Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieterin und das gemeinsame Nutzen der Wohnung ist eine steuerlich relevante Tatsache i. S. v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, die bei nachträglicher Kenntniserlangung durch den Bearbeiter des FA eine Änderung der Steuerfestsetzung rechtfertigt.
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	LEXinform 5020902 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berufsausbildung zur Steuerfachangestellten und Weiterbildung zur Steuerfachwirtin
	Finanzgericht Münster, 3-K-2555/17-Kg, Urteil vom 17.01.2018 Die Berufsausbildung zur Steuerfachangestellten und die - nach berufsrechtlich notwendiger praktischer Erfahrung - erst ca. 1,5 Jahre nach diesem Abschluss mögliche Weiterbildung zur Steuerfachwirtin sind keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung.
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	LEXinform 0447898 | Umsatzsteuer
	Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-1102/15, Mitteilung vom 28.02.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.
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	LEXinform 0447899 | Umsatzsteuer
	Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-2292/15, Mitteilung vom 28.02.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Berichtigungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden kann.
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	LEXinform 0447900 | Umsatzsteuer
	Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im Insolvenzverfahren
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 9-K-2646/16, Mitteilung vom 28.02.2018 Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG zu erteilen. Dies gelte auch, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstatte.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein Vorschuss auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung zu den steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünften nach § 34 EStG zu zählen ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 08.03.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653379 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.03.2018 Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen unterwerfen Umsätze mit virtuellen Währungen den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen.
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	Recht
	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447927 | Sonstiges Recht
	Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
	Oberlandesgericht Hamm, 7-U-46/17, Pressemitteilung vom 05.03.2018 Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 03.03.2018 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Februar 2018 folgende Branchen aktualisiert: Beherbergungsgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Druckereien, Elektrogroßhandel, Elektroinstallateure, Fahrschulen, Friseure und Kosmetikinstitute, Fußboden-, Fliesen- und Plattenleger, Gaststättengewerbe, Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Hochbau, Landwirtschaftsnahe Erwerbsalternativen, Physiotherapeuten, Spedition und Logistik, Zimmerer.
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	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 02.03.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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