DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 09 | März 2018

	Ausgabe 09 | März 2018
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Verlustrücktrag, Fremdvergleich, Beherrschender Gesellschafter, Tantieme, Zufluß
		BFH anhängig: Grundstück, Erschließungskosten, Gemeinde, Modernisierung, Haushalt, Handwerkerleistung
		BFH anhängig: Neubau, Bezugsfertigkeit, Außenanlagen, Haushaltsaufnahme, Herstellung, Handwerkerleistung
		BFH anhängig: Darlehen, Werbungskosten, Rentenversicherung, Einspruchsentscheidung, Lebensversicherung, Finanzierungskosten, Schlichte Änderung
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Veräußerung, Darlehen, Finanzierung, Zuordnung, Herstellung
		BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Identität, Betriebsveräußerung, Betriebsunterbrechung, Stille Reserven, Einheitlicher Betrieb, Betriebsfortführung
		BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Prämie, Vorsorgeaufwendungen
		BFH anhängig: Beweislast, Drei-Tage-Fiktion
		BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Mitglied, Leistung, Berufsverband, Satzungsmäßigkeit
		BFH anhängig: Steuerschuldner, Forderung, Erstattungsanspruch, Leistungsempfänger, Bauträger
	Bundesfinanzhof
		Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung
		Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
		Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
		Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
	Finanzverwaltung
		Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG
		Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG
		Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)
		Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen
	Weitere Meldungen
		Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrags
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig
	Wirtschaftsrecht
		Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
	Zivilrecht
		Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?
		Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
		Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
	Sonstiges Recht
		Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	Unternehmen
		Coface Länder- und Branchenbewertung - Türkische Wirtschaft wächst kräftig

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951689 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verlustrücktrag, Fremdvergleich, Beherrschender Gesellschafter, Tantieme, Zufluß
	Bundesfinanzhof, VI-R-44/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Grundstück, Erschließungskosten, Gemeinde, Modernisierung, Haushalt, Handwerkerleistung
	Bundesfinanzhof, VI-R-50/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951693 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Neubau, Bezugsfertigkeit, Außenanlagen, Haushaltsaufnahme, Herstellung, Handwerkerleistung
	Bundesfinanzhof, VI-R-53/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951701 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Darlehen, Werbungskosten, Rentenversicherung, Einspruchsentscheidung, Lebensversicherung, Finanzierungskosten, Schlichte Änderung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-30/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951706 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Veräußerung, Darlehen, Finanzierung, Zuordnung, Herstellung
	Bundesfinanzhof, IX-R-1/18, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951710 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Identität, Betriebsveräußerung, Betriebsunterbrechung, Stille Reserven, Einheitlicher Betrieb, Betriebsfortführung
	Bundesfinanzhof, X-R-36/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kürzung, Beitragsrückerstattung, Krankenversicherung, Prämie, Vorsorgeaufwendungen
	Bundesfinanzhof, X-R-41/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951679 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Beweislast, Drei-Tage-Fiktion
	Bundesfinanzhof, III-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951682 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Mitglied, Leistung, Berufsverband, Satzungsmäßigkeit
	Bundesfinanzhof, V-R-45/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	LEXinform 0951683 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerschuldner, Forderung, Erstattungsanspruch, Leistungsempfänger, Bauträger
	Bundesfinanzhof, V-R-49/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2018
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950927 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung
	Bundesfinanzhof, X-R-6/16, Urteil vom 10.10.2017 Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Auslegungsregeln des BGB zu ermitteln. Auch Aufwendungen für eine Eigentumswohnung, mit der neuer Wohnraum geschaffen wurde, können materiell-rechtlich begünstigt sein, wenn und soweit sie sich auf den Altbaubestand beziehen und die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1, 2 EStG erfüllen. Es ist unerheblich, ob und mit welchem Anteil die begünstigten Aufwendungen das Sondereigentum oder das Gemeinschaftseigentum betreffen.
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	LEXinform 0951347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
	Bundesfinanzhof, X-R-5/17, Urteil vom 29.11.2017 Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus.
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	LEXinform 0447894 | Gewerbesteuer
	Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
	Bundesfinanzhof, I-R-98/15, Pressemitteilung vom 27.02.2018 Der BFH hat entschieden, dass Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig sind, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte.
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	LEXinform 0447893 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
	Bundesfinanzhof, III-R-10/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018 Der BFH hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236562 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStG
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0338 / 80, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 26.02.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen der Steuerfreiheit von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge erlassen.
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	LEXinform 5236561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.02.2018 Das BMF hat sein Schreiben vom 03.04.2017 zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG in einigen Punkten geändert.
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	LEXinform 5236564 | Körperschaftsteuer
	Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-1978b / 16 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.02.2018 Das BMF hat sein Schreiben vom 11.11.2011 (BStBl I 2011 S. 1314) im Hinblick auf sein überarbeitetes Schreiben zu § 8c KStG vom 28.11.2017 (BStBl I 2017 S. 1645) angepasst.
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	LEXinform 5236563 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-b / 13 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.02.2018 Das BMF hat in Umsetzung des EuGH-Urteils C-264/14 bestimmt, dass die Verwendung von Bitcoins der steuerfreien Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt wird, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrags
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.02.2018 Ein zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag muss bei einer späteren Investition im Sonderbetriebsvermögen nicht rückgängig gemacht werden.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447897 | Arbeitsrecht
	Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig
	Europäischer Gerichtshof, C-46/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018 Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, sodass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447883 | Recht der neuen Medien
	Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
	Bundesgerichtshof, VI-ZR-489/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447882 | Erbrecht
	Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-276/17, Pressemitteilung vom 26.02.2018 Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss.
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	LEXinform 0447895 | Familienrecht
	Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
	Bundesgerichtshof, XII-ZR-94/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.
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	LEXinform 0447896 | Miet-/Immobilienrecht
	Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-157/17, Pressemitteilung vom 28.02.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447892 | Sonstiges Recht
	Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
	Bundesverwaltungsgericht, 7-C-26/16, Pressemitteilung vom 27.02.2018 Das BVerwG hat entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Diesel-Kraftfahrzeuge aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.02.2018 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Februar 2018 zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Coface Länder- und Branchenbewertung - Türkische Wirtschaft wächst kräftig
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 09.01.2018 Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchs die türkische Wirtschaft in den ersten drei Quartalen 2017 um 7,4 Prozent. Dies gelang trotzt der Schockserie im Vorjahr. Die 11,1 Prozent Plus im dritten Quartal im Vergleich zum dritten Quartal 2016 sind der größte Zuwachs aller G-20-Länder. Zum Wachstum trugen staatliche Maßnahmen, höhere Investitionen, steigende Exporte und die Erholung des privaten Verbrauchs bei. Quelle: Coface Deutschland
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